EU erwägt wohl doch verbindliche Vorgaben zum Huawei-Ausschluss

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In Brüssel wächst einem Bericht zufolge die Besorgnis, dass einige Länder noch keine Maßnahmen getroffen haben, um chinesische Unternehmen vom 5G-Ausbau auszuschließen. Die EU will demnach nachschärfen.

Bericht der »Financial Times«

zufolge wegen Sicherheitsbedenken nun doch verbindliche Vorgaben für ihre Mitgliedstaaten. Demnach sollen Unternehmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, nicht von den EU-Staaten zum Ausbau herangezogen werden können. Dazu zähle auch der chinesische Netzwerkausrüster Huawei. Der Schritt sei eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis in Brüssel, dass einige Länder noch keine Maßnahmen in dieser Angelegenheit getroffen hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EU und Huawei reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme.

Der EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte laut dem Bericht bei einem Treffen mit den EU-Telekommunikationsministern in der vergangenen Woche, dass nur ein Drittel der EU-Länder Huawei-Verbote in kritischen Bereichen umgesetzt hätten. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten bislang freigestellt, selbst über einen Ausschluss oder eine Beteiligung von Huawei am künftigen 5G-Netz zu entscheiden.

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