Eine sechsköpfige Familie will in Griechenland Asyl beantragen, wird aber stattdessen in die Türkei gebracht. Ein illegaler Pushback – für den Frontex Schadensersatz zahlen muss? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union.
lebende Familie beklagt, dass Frontex rechtswidrig gehandelt habe. Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Außerdem habe Frontex gegen das Verbot erniedrigender Behandlung verstoßen und das Recht auf effektiven Rechtsschutz missachtet. Die Familie sei etwa auf dem Flug voneinander getrennt worden – ohne Fragen stellen zu dürfen.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ist es das erste Mal, dass sich ein EU-Gericht zu einem »durch Frontex ermöglichten Pushback« positioniert. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.
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