Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Blick auf den Nahen Osten weitgehend schon bekannte Positionen der EU wiederholt. In der Gipfelerklärung wird zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Die Zahl ziviler Opfer im Libanon sei 'inakzeptabel'.
Beim EU- Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Blick auf den Nahen Osten weitgehend schon bekannte Positionen der EU wiederholt. In der Gipfel erklärung wird zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Die Zahl ziviler Opfer im Libanon sei"inakzeptabel". Gleichzeitig wird Israels Recht auf Selbstverteidigung bestärkt.
Kritik gibt es auch an Israels Vorgehen im Westjordanland."Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die weitere Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung der illegalen Siedlungen und der israelischen Militäroperation." Der Iran wird für seinen Raketenangriff auf Israel vom 1. Oktober kritisiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werfen dem Land"ernsthaft destabilisierende Maßnahmen" vor, indem der Iran bewaffnete Gruppen - die Hisbollah, die Hamas oder die Houthi - im Nahen Osten unterstützt. Auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssten eingestellt werden, fordern die EU-Regierungsspitzen.
Die EU bestärkt ihren Willen zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Dies könne aber nur mithilfe einer"stabilen, starken und reformierten Palästinenser-Behörde" gelingen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz nach Ende des Gipfels. Die EU werde die Behörde daher auch in Zukunft finanziell unterstützen.
Zu dem Tod von Hamas-Chef Yahya al-Sinwar durch israelische Soldaten, der während des Gipfels bekannt wurde, ist in der Schlusserklärung nichts enthalten. Sinwars Tod werde die Hamas"sicherlich signifikant schwächen", sagte von der Leyen in einer ersten Reaktion nach dem EU-Gipfel."Wir wissen, dass diese Person für immenses Leiden verantwortlich ist", meinte EU-Ratspräsident Charles Michel. Das gelte sowohl für die Opfer der Attacke vom 7.
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