Wegen des Widerstands des ungarischen Premiers und Polens verabschiedet der EU-Gipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist vor allem symbolisch wichtig, die Gesetzgebung stoppt es nicht.
. Deutschland und andere Staaten hielten dagegen. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über die neue Asyl-Gesetzgebung können aber trotz des Widerstands Ungarns und Polens starten, der Beschluss der Innenminister gilt weiterhin. Gleichwohl ist die Blockade von großer Symbolkraft und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonte, dass eine Kompromissformulierung auf dem EU-Gipfel um jeden Preis nicht sinnvoll gewesen wäre:"Wenn hier in den Schlussfolgerungen drinsteht, dassund Ungarn die Möglichkeit haben, die Mehrheitsabstimmung in Frage zu stellen und das auch in Zukunft, das mache ich nicht mit", sagte Bettel."Wir haben Regeln und wir sollten uns auch an die Regeln halten, sonst brauchen wir auch überhaupt nicht mehr herkommen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich außerdem offen dafür, in Polen per Referendum über den Asyl-Kompromiss abstimmen zu lassen:"Eine Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, warum sollte sie nicht stattfinden?" Ein negatives Referendum könnte Polen als Druckmittel für die eigenen Positionen dienen.
Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag bei der Unterstützung der Ukraine. Sie wollen das Land stärker bei Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der Schweiz organisiert werden könnte. Und die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an, zusätzlich zur bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe.
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