Die EU will verhindern, dass chinesische E-Autos den europäischen Markt 'überschwemmen'. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt zudem ein 'Paket für die Windkraft' an. Der erleichterte Zugang für ukrainische Flüchtlinge soll verlängert werden.
überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.
auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben". Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Das dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden.
Grundsätzlich gelte sowohl für die Windindustrie als auch für weitere Zukunftsbranchen wie die Herstellung von grünem Stahl, von Batterien und Elektrofahrzeugen, dass deren Zukunft "in Europa liegen muss", sagte von der Leyen. Dafür setze sich die EU-Kommission mit ihrer Wachstumsstrategie ein.Der Ukraine bescheinigte von der Leyen große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt.
Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich.
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