Die Bundesregierung nimmt Europa- und Klimapolitik nicht mehr ernst und gefährdet den EU-Klimaschutzplan. Das hat Auswirkungen auf den Rest der Welt.
die Diskussion um den Verbrennungsmotor warm. Dabei ist unklar, ob sie sich darin gefällt, immer wieder als Retter des Verbrennungsmotors wahrgenommen zu werden, oder ob sie einen handwerklichen Fehler gemacht hat, den sie nun nicht korrigiert kriegt. Fakt ist, dass die Formulierungen, mit denen die Liberalen erst im Koalitionsvertrag und dann im EU-Gesetz den Verbrennungsmotor erhalten wollten, dazu nicht geeignet sind.
Und es wird weiterhin nicht klar, wie sich Wissing ein Auto vorstellt, das zwar mit E-Fuels, nicht aber mit Benzin oder Diesel fahren kann. Abgeordnete, Vertreter anderer EU-Staaten und Kommissionsbeamte reagieren genervt und zunehmend verzweifelt auf die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung Europa- und Klimapolitik betreibt. Warum der Bundeskanzler nicht eingreift und den Verkehrsminister zur Ordnung ruft, ist in Brüssel nicht zu vermitteln. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag sollte das Thema besser geklärt sein, heißt es.
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