EU-Kommissar bestätigt: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation Twitter Desinformation
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass der Kurznachrichtendienst Twitter aus dem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen austritt. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton twitterte, das Unternehmen verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Und er äußerte sich auch gleich kritisch zu der Entscheidung: Die Verpflichtung auf die Ziele des Kodex bleibe bestehen und man könne sich nicht verstecken.
. Demnach wird der freiwillige Kodex von großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok weitgehend befolgt und die Firmen legen zudem transparent dar, welche Inhalte sie unterbinden. Twitter ist eigentlich auch dabei, erfüllt aber offenbar die Transparenz-Vorgaben nur unzureichend. Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht, wie Online-Plattformen die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Twitter verantwortungslos. "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie", schrieb die SPD-Politikerin am Samstag auf Twitter. Es sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe. "Unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen."Umfragen immer ladenIch bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
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