Die EU fordert von Twitter, gegen Hass und Lügen vorzugehen. Der zuständige EU-Kommissar Breton droht Strafzahlungen an – und bei Missachtung auch die Abschaltung der Social-Media-Plattform in Europa. Damit wolle er die Demokratie schützen.
Die EU sagt Twitter-Inhaber Elon Musk den Kampf an. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte ihn auf, gegen Lügen und Hass auf der Plattform vorzugehen. Andernfalls werde die EU strikte Maßnahmen ergreifen.
"Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen", so Breton. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Die EU werde diese Schritte durchsetzen, falls es nötig werde, um die Demokratie zu schützen, sagte der EU-Binnenmarktkommissar den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.
Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste "bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", betonte Breton. "Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will."Das vor einem Jahr verabschiedete EU-Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen.
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