Mängel bei Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Milliarden-Geldern für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liefert sich mit der EU einen Machtkampf um Fördermittel in MilliardenhöheDie EU-Kommission hält den Druck auf Ungarn aufrecht. Solange Ministerpräsident Viktor Orban seine Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht komplett umsetzt, sollen EU-Mittel in Milliardenhöhe eingefroren bleiben.-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten.
Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
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