Die EU-Kommission will Staatshilfen für grüne Technologien erleichtern und den Abbau wichtiger Rohstoffe fördern. Ein beispielloses Unterfangen mit planwirtschaftlichen Zügen.
. Der grüne Umbau der europäischen Volkswirtschaft beherrscht seit ihrem Amtsantritt die politische Agenda der Kommission. Vor drei Jahren hatte von der Leyen das umfassende Klimaschutzprogramm der Union erstmals vorgestellt, wobei zahlreiche Reformvorhaben noch bis zur Europawahl im kommenden Jahr fertig verhandelt werden sollen.
Im Wettstreit mit den Subventionsplänen Chinas und der USA ist die EU nun zusätzlich unter Zugzwang geraten. Die Folge sind kurzfristig verfasste Gesetze, deren Tragweite in keinem guten Verhältnis zu ihrer Vorbereitung steht - was auch innerhalb der Behörde viele kritisch sehen.Zwar wehrt sich Von der Leyen gegen den Vorwurf, sie betreibe Protektionismus, versuche also, Europas Volkswirtschaft vom Rest der Welt abzuschirmen.
Zusätzlich zum Subventions-Konter ist das die zweite geoökonomische Komponente des Industrieplans: dramatische Lieferengpässe während der Corona-Krise und der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine befeuerte Energiepreisschock haben die Mitgliedstaaten in dem Ziel vereint, weniger abhängig von Importen zu werden, insbesondere eben bei Schlüsseltechnologien für den grünen Wandel.
Die vorgeschlagenen Gesetze haben jetzt den üblichen Weg vor sich. Zuerst legen der Rat der EU und das Europäische Parlament ihre Positionen fest, danach verhandeln Kommission, Rat und EU-Abgeordnete im sogenannten Trilog.
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