Die Vorstellung der haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 fällt in eine heikle Phase: Die dringliche Reform der Schuldenregeln kommt kaum voran. Die EU_Commission sieht die Zeit reif für manch klare Ansage, berichtet StefanReccius aus Brüssel.
Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Ausnahmezustand in der EU beenden. Ab dem kommenden Jahr sollen wieder Grenzen für die Neuverschuldung und Vorgaben für den Schuldenabbau greifen, stellen die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Valdis Dombrovskis klar.
Die EU-Kommission behält sich in diesem Zuge vor, ab Frühjahr 2024 auch wieder Verfahren gegen Defizitsünder unter den EU-Staaten zu eröffnen. Die übliche Vorstellung der haushaltspolitischen Leitlinien für das Folgejahr fällt diesmal in eine heikle Phase. Brüssel und die nationalen Regierungen arbeiten gerade an der dringend notwendig.... So erhalten Sie einen Überblick über wichtige Nachrichten und Hintergründe des Tages.
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