Die EU-Kommission verschiebt die umstrittene Entwaldungsverordnung, Teil des „Green Deal“, um eine „ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung“ zu gewährleisten. Der NÖ Bauernbund begrüßt diese Entscheidung und hofft auf ein „endgültiges Aus“ oder aber auf eine „weitreichende Verschärfung“.
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Eigentlich hätte sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen, nun aber will die EU-Kommission die sogenannte Entwaldungsverordnung verschieben. Gestern, Mittwoch, hatte man eine zusätzliche Übergangsfrist von zwölf Monaten vorgeschlagen, „um eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung zu gewährleisten“, wie es wörtlich hieß.
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam - also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde. Als betroffene Waren werden neben Holz auch Rinder oder Soja genannt. Bauern oder Waldbesitzer müssten demnach eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen können.
In der Bundesregierung gingen die Meinungen der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne mit Bezug auf die EU-Entwaldungsverordnung auseinander. Umweltministerin Leonore Gewessler hielt Anfang des Jahres in einem Brief an die EU-Kommission fest, dass es sich bei Totschnigs Forderung nicht um die offizielle Position Österreichs handle. Totschnig befürchtete einen zu hohen bürokratischen Aufwand für Waldbesitzer.
EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber habe sich hier „für die bäuerlichen Interessen eingesetzt“, sagt Bauernbund-Direktor Paul Nemecek. „Dieser politische Druck, auch über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg, hat sich ausgezahlt. Gerade im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gilt aufgrund des hochsensiblen Charakters und der systemrelevanten Einstufung besondere Vorsicht.
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