Seit Jahren wird im Bayerischen Landtag darüber gestritten, ob bei Standortauswahl und Mietvertrag alles mit rechten Dingen zuging. Nun nimmt sich der EU-Binnenmarktkommissar des Themas an - nach dem Hinweis eines deutschen EU-Politikers.
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Körner führte weiter aus, dass laut Gutachter die Kommission ein Verfahren einleiten müsse, um zu klären, ob es sich in dem Fall um einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht in Sachen Ausschreibung und EU-Beihilfen handele. Breton betonte in seiner kurzen Antwort, der Kommission seien der Sachverhalt und die Debatten bekannt, die im Bayerischen Landtag zu einem einzelnen Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zukunftsmuseum geführt wurden.
"Es ist richtig und wichtig, wenn nun auch die EU-Kommission den Immobiliendeal zu Lasten der bayerischen Steuerzahler eingehender prüft. Dies wird für weitere Transparenz und Aufklärung in dem Fall sorgen", sagte der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber der Deutschen Presse-Agentur.
. SPD, Grüne und insbesondere die FDP monierten unter anderem die hohen Mietkosten für die Immobilie und hatten vermutet, dass der Vermieter der Immobilie, der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, über CSU-Parteispenden Einfluss auf die Vergabe genommen hatte. Auch die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder war dabei von der Opposition angegriffen worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte aber keinerlei justiziable Erkenntnisse zu Tage gebracht.
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