Mittwoch Früh (9.00 Uhr) wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg ihre vierte und womöglich letzte Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Von der Leyen hat somit nochmals die Gelegenheit, Prioritäten für den Rest der Legislaturperiode bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu setzen. Die Kommissionspräsidentin dürfte aber auch versuchen, eine positive Bilanz ihrer Arbeit der letzten vier Jahre zu ziehen.
Spannend wird die Frage, welche Vorhaben die Kommissionspräsidentin bis zur EU-Wahl noch über die Zielgerade bringen wird. Große Brocken sind beispielsweise der noch nicht final beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt sowie mehrere offene Punkte des Klimamaßnahmenbündels"Green Deal" - das wohl wichtigste Projekt ihres bisherigen Mandates.
Inflation und Arbeitskräftemangel dürften weitere wichtige Themen werden, so der Kommissionsvertreter weiter. Ein weiterer Punkt der Rede könnte die EU-Politik mit Blick auf künstliche Intelligenz sein. Betonen dürfte die Kommissionschefin auch die unverminderte Unterstützung der EU für die Ukraine. Die an die Rede anschließende Parlamentsdebatte bietet den EU-Abgeordneten die Möglichkeit, der Kommission ihre Erwartungen sowie ihre Kritik auszurichten. Die stellvertretende Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, Simone Schmiedtbauer, hofft mit Blick auf den Green Deal, dass die EU-Kommission mehr auf Bedenken von Unternehmen und Landwirten um die Wettbewerbsfähigkeit eingeht.
Die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana erwartet sich ein klares Bekenntnis zum Green Deal und eine klare Abgrenzung von einem Rechtsruck der Europäischen Volkspartei . Vana hofft auch auf Ankündigungen rund um die Umsetzung der Ergebnisse der"Konferenz zur Zukunft Europas", die vor über einem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte.
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