Die EU-Kommission hat die Regeln für staatliche Beihilfen angepasst, um die Genehmigung von Subventionen in Schlüsselbereichen wie Batterien und Erneuerbare Ene
rgien zu vereinfachen. Die neuen Regeln sind eine Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung.
Beihilferechtliche Genehmigungen der EU kennen wir schon lange aus der Praxis: Die Kommission entscheidet dabei unter Berücksichtigung der EU-Beihilfevorschriften, inwiefern Mitgliedsstaaten „unter bestimmten Bedingungen“ die Entwicklung einzelner Wirtschaftszweige unterstützen dürfen. Diese Wirtschaftsbereiche müssen von gemeinsamen europäischen Interesse sein.
Die EU hatte zuletzt mehrfach gewarnt, dass sie die Bestimmungen der USA für diskriminierend hält. Mit der jetzigen Novellierung sollen die Schlüsselbereiche Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Kohlenstoffabscheidungstechnologie in der EU gestärkt werden, inklusive deren Produktion und Lieferketten.
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