EU-Parlament: Mehr Rechte für die Patienten im Europäischen Gesundheitsdatenraum EHDS EU
. Der geplante Gesundheitsdatenraum sei ein "Gamechanger", erklärte Berichterstatter Tomislav Sokol aus Kroatien. Die Berichterstatterin Annalisa Tardino aus Italien betonte, dass dies der Neubeginn der europäischen digitalen Gesundheitspolitik sei.Im Umgang mit den Primärdaten für die Gesundheitsversorgung halten es die Berichterstatter für wichtig, dass grenzüberschreitende medizinische Behandlungen innerhalb der Europäischen Union einfacher werden.
Gesundheitsforscher Ferdinand Gerlach von der Universität Frankfurt/Main verdeutlichte, dass es um Leben und Gesundheit gehe, wenn Ärzte in ganz Europa Zugriff auf medizinische Daten auch ausländischer Patienten hätten. Ärzte müssten vor einer Behandlung wissen, ob ein Patient etwa allergisch sei oder Blutverdünner nehme.
Der EU-Kommissionsvorschlag hatte für die Sekundärnutzung den Betroffenen keine Mitwirkungs- und Widerspruchsrechte eingeräumt,. Der Europa-Abgeordnete der Piraten und Schattenberichterstatter Patrick Breyer erklärt, dass der verbesserte Bericht nun darauf abstelle, "dass jeder Einzelne von uns die volle Kontrolle über seine Gesundheitsdaten behält".
Die Mitgliedstaaten sollen außerdem bei der Umsetzung des EHDS finanziell unterstützt werden können, falls sie aus finanziellen oder administrativen Gründen dazu nicht in der Lage sind. Die aktuell vorgesehen Mittel müssten von der EU-Kommission noch aufgestockt werden, damit der Zweck der Regulierung nicht verfehlt werde, stellt Tomislav Sokol klar.
Keine Änderung gibt es hinsichtlich der Pseudonymisierung, die lediglich rechtlich geschützt wird. Der Vorschlag sieht vor, dass die Datennutzer die Identität der Patienten strafbewehrt nicht rekonstruieren dürfen.
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