Auf Deutschland kommt offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von umstrittener Streumunition zu genehmigen. UkraineKrieg
für deren Zusage, schwere Kampfpanzer zu liefern. Diese müssten nun schnell und in ausreichender Menge bereitgestellt werden. „Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an.“ Deutschland und die USA hatten am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien.
Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.
verteidigte derweil die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als „alternativlos“. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos.“ Er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
Der Minister kündigte zugleich an, das durch die Lieferungen an die Ukraine fehlende Material für die Bundeswehr schnell wiederzubeschaffen. Dazu wolle er womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen.Die Union forderte in diesem Zusammenhang verbindliche Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer.
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