Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn - wie es heißt - durch Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über die Verständigung der EU-Staaten zu dem Kernelement der geplanten Asylreform. Das sei ein echter"Gamechanger", teilte von der Leyen am Mittwoch auf der Plattform Twitter mit. Sie begrüße die erfolgreiche politische Einigung der EU-Staaten.
Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ"sicher" gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsstellerin oder der Antragsteller Chancen auf Asyl hat.
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