EU-Ukraine Gipfel in der Ukraine: Symbolpolitik und neue Sanktionen

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In Kiew wurde ein Aktionsplan 2023-24 für die EU-Integration der Ukraine verabschiedet. Auch ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland wird in Brüssel vorbereitet.

Gruppenfoto während des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew am Freitag: Michel, Selenski und von der Leyen Foto: Pressebüro des ukrainischen Präsidenten/ap/dpa

Auch wenn der EU-Ukraine-Gipfel in diesem Punkt nicht ein von der ukrainischen Regierung gewünschtes konkretes Ergebnis gebracht hat, sind die Ergebnisse doch, wie der ukrainische Präsident im Vorfeld erwartet hatte, „Neuigkeiten für die Ukraine“. Es sei ein „wichtiges Symbol“, so Selenski im Vorfeld des Gipfels über Instagram. Man werde „keinen einzigen Tag warten, um die Ukraine und die EU einander näher zu bringen.

Außerdem, so zitiert der ukrainische Dienst von BBC Selenski, hätten die Staats- und Regierungschefs der EU seinen Friedensplan schriftlich gebilligt und in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an das Gipfeltreffen angenommen wurde, die Unterstützung der EU für die ukrainische Friedensformel offiziell festgehalten.

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