Brüssel - Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen gemeinsam mit der EU nach Wegen suchen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa sei in einem wirtschaftspolitischen Umbruch. "Die Herausforderung ist groß. Aber wir wollen zeigen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen", sagte die-Politikerin. Auch andere Regionen der Welt seien jedoch dabei, saubere und erneuerbare Technologien nach vorne zu bringen. "Wer zuerst diese Technologien hat, der wird die Nase vorne haben", sagte von der Leyen.
"Tempo statt Stillstand" hatte wenige Stunden zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, als er Ländern, Kommunen sowie der Opposition im Bundestag - mit Ausnahme der AfD - einen "Deutschland-Pakt" vorschlug. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Länderchefs daraufhin auf, sich bereits bei ihrem Treffen in Brüssel zu diesem Vorhaben zu bekennen.
Niedersachsens Regierungschef Weil erklärte, die Länder stünden schon lange für einen Beschleunigungspakt bereit. "Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal", sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur.
Neben der Wirtschaftspolitik soll es bei dem Treffen der Länderchefs unter anderem auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und den Umgang mit dem Wolf gehen. Der Deutsche Bauernverband forderte die Ministerpräsidenten auf, sich bei von der Leyen dafür einzusetzen, den Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht herabzustufen.
Am Donnerstag werden die Beratungen in Brüssel fortgesetzt. Unter anderem treffen die Regierungschefs dann die EU-Kommissionsmitglieder Maros Sefcovic , Margaritis Schinas , Kadri Simson und Virginijus Sinkevicius .
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