EU will Exporte von Lastern und Maschinen nach Russland stoppen: Die Mitgliedstaaten beraten über das zehnte Sanktionspaket. Es sieht Handelsbeschränkungen vor – und könnte den Zugriff auf eingefrorene Vermögen erleichtern, schreibt bjoern_finke.
der EU gegen Russland seien"ein langsam wirkendes Gift, ein wenig wie Arsen", sagte Josep Borrell, der Außenpolitikchef der Europäischen Kommission, am Mittwoch im Europaparlament. Und die Dosis dieses Gifts wird die EU bald erhöhen.
Im Parlament kündigte von der Leyen an, man plane in diesem Paket"neue Handelsverbote und neue Kontrollen für Technologie-Exporte Richtung Russland" im Wert von insgesamt elf Milliarden Euro."Konkret schlagen wir Beschränkungen für Dutzende elektronischer Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden", sagte die frühere Verteidigungsministerin.
Außerdem plant Brüssel dem Entwurf zufolge Einschränkungen für einen russischen Staatsfonds und weitere russische Banken: Rosbank, Tinkoff Bank und die Alfa Bank. Daneben soll Russen verboten werden, in den Führungsgremien strategisch wichtiger europäischer Konzerne zu sitzen, etwa von Stromversorgern.
Die EU-Staaten wollen auch weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass deren Vermögen in Europa eingefroren wird und die Betroffenen nicht mehr einreisen dürfen. Bisher hat Brüssel wegen des Kriegs und der früheren Annexion der Krim 1386 Menschen und 171 Organisationen auf diese Weise bestraft.
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