Antwort auf die USA: EU will mehr Subventionen für grünen Wandel
Der neue Rahmen zielt darauf ab, "gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Wirtschaftsräumen und innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten", wie es in einer Mitteilung heißt. Die Kommission will damit verhindern, dass Investitionen in Drittländer ausgelagert werden.
Die Initiative gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Dieser sieht unter anderem milliardenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen vor. Erwähnt werden in dem Papier allerdings vor allem chinesische Staatshilfen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bei ihren nationalen Steueranreizen an einem gemeinsamen Rahmen orientieren, den die Kommission ausarbeiten will.
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