Begeht ein Asylberechtigter eine Straftat, reicht das alleine noch nicht, um ihm seinen Status abzuerkennen, entschieden der Europäische Gerichtshof. Es ist abzuwägen, ob er oder sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Eine Rückkehr nach Syrien schloss das BFA aber aus, da"jene Gründe, die zur Zuerkennung von Asyl geführt hatten, immer noch gegeben seien."
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hob im Anschluss den Bescheid des BFA auf. Die Richter argumentierten, dass der Mann zwar eine schwere Straftat begangen habe und rechtskräftig verurteilt worden sei. Auch stimmte das Gericht dem BFA in der Einschätzung zu, dass der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.
In einer weiteren Frage sollte deshalb geklärt werden, was unter einer"wirksamen Rückkehrentscheidung" zu verstehen ist. In früheren Entscheidungen hatte der EuGH geurteilt, dass eine solche Rückkehrentscheidung nur zulässig ist, wenn ein Mitgliedsstaat auch tatsächlich beabsichtigt den Drittstaatsangehörigen innerhalb kürzester Frist tatsächlich abzuschieben.
Der EuGH urteilte nun, dass die zuständige Behörde nicht verpflichtet sei, die Gefahren zu berücksichtigen, denen der Drittstaatsangehörige bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland eventuell ausgesetzt wäre.
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