Weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, verurteilt der Europäische Gerichtshof das EU-Land zu einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen...
Weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, verurteilt der Europäische Gerichtshof das EU-Land zu einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld.) verhängt finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der mangelnden Umsetzung von Urteilen zum Asylsystem entschieden.
Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Flüchtlingen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Die EU-Kommission bemängelte, dass Ungarn über ein Jahr später noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten.
Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt.
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