Mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs kommen heute zum ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag zusammen. Das neue Format soll vor allem ein Signal in Richtung Moskau senden.
Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern werden heute zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.
Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen dieund dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren. Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.
Auch Deutschland unterstützt den französischen Vorstoß für das neue Format mittlerweile. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten, sagte Kanzler Scholz Ende August in einer europapolitischen Grundsatzrede. Zugleich betonte er, dass ein solcher Zusammenschluss keine Alternative zur EU-Erweiterung sein solle.
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