Europa und die Spanien-Wahl: Bleibt noch Zeit für Brüssel? SpanienEURatspräsidentschaft Wahl
Entspannter blickt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf die Folgen der Spanien-Wahl für die EU. Nach seiner Einschätzung sind die Länder, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, zu Dienstleistern geworden, die vor allem vermitteln und Kompromisse aushandeln müssen und weniger als früher selbst die Agenda bestimmen können.
Doch auch er geht davon aus, dass die politische Führung Spaniens je nach Wahlausgang und einem womöglich schwierigen Prozess der Regierungsbildung so sehr mit Innenpolitik beschäftigt sein könnte, dass wenig Zeit für Brüssel bleibt. Mögliche Unterschiede bei der Agenda sieht er vor allem in der Migrations- und der Klimapolitik. Bei den Themen Handelspolitik und Ukraine sieht er hingegen keine großen Unterschiede.
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