Der Streit über ein europäisches Verbrennerverbot spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen schaltet sich nun auch EU-Kommissionschefin UrsulavonderLeyen ein. Ziel: die Blockade der FDP beenden.
Die Abstimmung über das Verbrenner-Aus könnte abermals verschoben werden. Wie der SPIEGEL aus EU-Kreisen erfuhr, nahm die schwedische Ratspräsidentschaft das Thema abermals von der Tagesordnung. Bereits am Mittwoch hätten die EU-Botschafter über die Verordnung abstimmen sollen.
Im EU-Rat gilt bei der Entscheidung die qualifizierte Mehrheit: Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Am Dienstag kündigte auch Italien an, gegen die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Auch Polen und Bulgarien könnten die Verordnung nicht mittragen. Doch den Vorschlag kippen könnten sie nur mit deutscher Hilfe. Bei einer deutschen Enthaltung käme keine Mehrheit zustande.
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