Der EVP-Chef hat sich mit der Öffnung nach rechts und seiner Finte gegen Ursula von der Leyen angreifbar gemacht. Etwas mehr als ein Jahr vor den Europawahlen brodelt es in Europas Volkspartei. Der bayrische CSU-Vizechef ist angezählt. EU Europa Ma...
Mitglied der EVP ist, hätte Weber den Italiener sofort in die Schranken weisen müssen. Doch er zögerte. Die EVP verliert seit Jahren kontinuierlich an Sitzen, weshalb der CSU-Vize bemüht ist, diesen Abwärtstrend mit Blick auf die Europawahl 2024 zu stoppen.
Auf der Suche nach Allianzen setzt er auf eine Öffnung nach rechts – und begibt sich damit auf dünnes Eis. Geheime Treffen mit Italiens postfaschistischer Premierministerin, Giorgia Meloni, die auch den Vorsitz der europäischen EKR-Partei innehat, führten bei zahlreichen EVP-Politikern zu lautstarkem Protest.
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Medialpartnerschaft und MedienmissbrauchNein, Medien sind am vermeintlichen Aufstieg der FPÖ nicht schuld. Gerade dieser These wollte ich mit meinem letztwöchigen Kommentar entgegentreten, weil zum Beispiel Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten behauptet hatte, arrogante und woke Kritiker seien 'schuld' am Aufstieg der Rechten. Begründung: das Volk spüre deren Verachtung und wende sich der FPÖ zu. Nein, es wendet sich der FPÖ zu, weil es sich von den anderen abwendet. Das hat mit dem Ersatz von Politik durch Medienbeeinflussung zu tun. Das meinte ich, als ich von 'Medienmechanismen' sprach. Medien sind insofern 'schuld', als sich die symbolische Macht zu ihnen verschoben hat. Die reale Macht ist überwiegend noch aufseiten der Politik, aber sie hat das Vertrauen in sich verloren, weil sie die symbolische Macht verloren hat. Sie ist dabei, jenen Boden zu verlieren, auf dem sie ihre Macht etabliert: den Boden der öffentlichen Auseinandersetzung. Kürzlich schrieb mir ein Leser, er habe die Zeitungslandschaft der Parteizeitungen den heutigen Medien vorgezogen, weil es da noch einen klaren inhaltlichen Wettbewerb gegeben habe. Das Argument ist nicht wirklich gut, weil kaum jemand alle diese Zeitungen las und gegeneinander abwog. Aber das Wahre daran besteht darin, dass es der Politik wichtig war, ihre Vorteile und Absichten möglichst klar zu artikulieren und die polemische Abgrenzung vom politischen Gegner nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Heute gibt es in der öffentlichen Auseinandersetzung aufseiten der Publizistik kaum offene Parteinahme, dafür umso öfter eine vorgeschobene Neutralität, hinter der sich selbstverständlich doch eine Parteizugehörigkeit oder zumindest Parteisympathie verbirgt. Im gleichen Maß, in dem die scheinbare Selbstneutralisierung der Publizistik fortschritt, hat die scheinbare Entparteipolitisierung der Parteipolitik zugenommen. Die Auseinandersetzung, ob Pamela Rendi-Wagner als Chefin der Sozialdemokratie geeignet ist, sprich, ob sie imstand ist, Wahlen zu gewinnen, wird de
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