Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.
bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. In einigen wenigen Bereichen werde es auch in Zukunft schwierig sein, Treibhausgasemissionen zu vermeiden, heißt es im Programmentwurf. »In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen.«
Die letzte Entscheidung hat der Parteitag in Karlsruhe Ende November. »Dort wird es sicher eine Debatte und eine Abstimmung über die CCS-Passage geben«, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Schließlich handelt es sich hier um eine Neupositionierung.« Vor einem Thema, das ihnen schon viel Kritik und Spott eingebracht hat, schrecken die Grünen dagegen nicht zurück: der von Außenministerinverfolgten »feministischen Außenpolitik«. »Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern«, so der Programmentwurf. »Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.
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