Der Wackelkurs der Grünen-Spitze zum Klima-Volksentscheid CO2-neutral 2030 sorgt innerhalb der Partei für harsche Kritik. Ex-Schulsenatorin Sybille Volksholz (79, Grüne) warnt angesichts der Kosten: „Kita-Ausbau oder Schulbau würde nicht mehr möglich sein.“
plötzlich die Position: Sie will am kommenden Sonntag doch dafür stimmen. Angeblich, um den Druck auf die Umsetzung von Klima-Projekten zu erhöhen. Bislang hat Berlin das Zieljahr 2045 für die CO2-Neutralität ins Visier genommen.
Sybille Volkholz war ab 1989 im ersten rot-grünen Senat Schulsenatorin, entwickelte später das Projekt der Berliner Lesepatensehen sich nicht in der Lage, konkrete Instrumente zu benennen, mit denen es erreicht werden könnte. Wir müssen das als politische Partei aber tun – egal, ob in der Regierung oder in der Opposition. Die Kosten – egal, ob man die Schätzung des Senats oder der Initiative annimmt – würden dem Berliner Haushalt jeden Spielraum nehmen.
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