'Es gibt nur die Verfassung': Ex-Innenminister Baum ermahnt Klimaaktivisten
Die Verfassung und das Verfassungsgericht betrachteten das Versammlungsrecht als ein unentbehrliches Funktionselement der Demokratie. Es müsse aber verhältnismäßig ausgeübt werden. Dass Klimademonstranten sich bei ihren Aktionen teils festkleben, nannte Baum eine "neue Dimension", die besonders kritisch beobachtet werden müsse.
Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF, wie ihn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt angebracht hatte, wies er allerdings zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun." Auch Gesetzesverschärfungen und die bayerische Präventivhaft als Reaktion auf die Proteste lehnte Baum ab. "Hüten wir uns vor Übertreibung, bleiben wir nüchtern.
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