Die Plattform »FragDenStaat« wollte Infos über das Gazprom-Geflecht von Altkanzler Schröder von dessen Büro einholen. Doch der Auskunftsanspruch geht ins Leere – weil das Büro derzeit nicht besetzt ist.
Die Plattform »FragDenStaat« wollte unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren – und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Solange das Büro noch besetzt war, weigerten sich dessen Mitarbeitende hartnäckig, diese Fragen zu beantworten.
In dem Verfahren kam es dann zu einer weiteren Schleife, weil das OVG der Meinung war, die Plattform hätte die Auskunft über die Lobby-Termine von Schröder nicht beim Bundeskanzleramt einklagen sollen, sondern beim Büro des Ex-Kanzlers selbst, das allerdings unter der Aufsicht des Bundeskanzleramtes steht. Doch dafür ist es nun zu spät.
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