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Experten fordern Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen Digitalisierung Politik

keinerlei Umsetzungsfrist mehr vorsieht. Zwar habe die Verwaltung die 2022 abgelaufene Umsetzungsfrist des Vorgängergesetzes nicht erfüllt, diese sei aber "ein wichtiger Gradmesser und Motivator" gewesen. Nötig sei nun ein klarer gesetzlicher Auftrag, "was durch Bund, Länder und Kommunen bis wann zu realisieren ist", schreibt der NKR in einem Positionspapier.

Der Normenkontrollrat bringt sogar Schadensersatzansprüche für Bürger ins Spiel, wenn diese für Verwaltungsleistungen weiter zum Amt müssen. Positiv sieht der NKR, dass es laut dem Gesetzentwurf künftig nur noch ein "Bürgerkonto" für Verwaltungsleistungen geben soll, statt wie bisher geplant 17 von Bund und Ländern parallel entwickelte Konten. Insgesamt ändere der Entwurf jedoch "nichts Maßgebliches" an den grundlegenden Mechanismen und Strukturen der Verwaltungsdigitalisierung.

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