Erneut wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Leander Palleit und Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte üben Kritik.
Wenn es schon mal Grund zum Jubeln gibt: Fans bei den Special Olympics World Games 2023 in Berlin Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz
Was ist dann aus dem großen Paradigmenwechsel geworden, den die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention einläuten sollte? Britta Schlegel: Am schlimmsten ist, wenn die Konvention als solche infrage gestellt wird. Personen, die keine Menschenrechtsexpert*innen sind, nehmen sich heraus, die Konvention umzuinterpretieren. Dann ist das Förderschulsystem plötzlich bereits ein inklusives System, weil die Kinder dort ja überhaupt beschult werden.
Palleit: Diesen Teufelskreis haben wir unter anderem, weil Strukturveränderungen wie gemeinsamer Unterricht unter schlechten Voraussetzungen umgesetzt werden. Mit diesen schlechten Erfahrungen im Rücken wird dann der bisherige Zustand als bessere Alternative dargestellt.Schlegel: Nicht grundsätzlich. Befragungen zeigen, dass die Bereitschaft zur Inklusion im Allgemeinen hoch ist. Aber dem stehen große Beharrungskräfte der Institutionen gegenüber.
Die Prüfung Am 29. und 30. August wird die deutsche Umsetzung der Konvention durch die UN in Genf geprüft. Dafür reicht die Bundesregierung einen Staatenbericht ein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte als unabhängige Kontrollinstitution sowie Selbstvertretungen wie der Deutsche Behindertenrat reichen Parallelberichte ein. In einem konstruktiven Dialog haben Regierungsvertreter*innen Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Palleit: Wir haben hier immer noch den Effekt, dass Gewinne privatisiert und Kosten überwiegend vergesellschaftet werden. Grundsätzlich würde ich aber sagen: Die Behindertenrechtskonvention ist ein Ausdruck dessen, was wir in Deutschland unter Gerechtigkeit verstehen wollen, sonst hätten wir sie nicht unterzeichnet.
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