Nach langem Hin und Her stand Ende Januar eigentlich fest: Das Startdatum für das 49-Euro-Ticket ist der 1. Mai. Doch nun könnte es einem Medienbericht zufolge verfassungsrechtliche Probleme geben. Deutschlandticket
- Nach langem Hin und Her stand Ende Januar eigentlich fest: Das Startdatum für das 49-Euro-Ticket ist der 1. Mai. Doch nun könnte es einem Medienbericht zufolge verfassungsrechtliche Probleme geben.
Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages meldet, halten die Rechnungsprüfer die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder und damit eine Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern für problematisch.
Das geht aus einem 18-seitigen Gutachten der Finanz-Kontrolleure für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das "Bild" vorliegt. Konkret hält der Bundesrechnungshof die getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung des Tickets für "verfassungsrechtlich bedenklich". Die geplanten Regelungen seien "mit Risiken behaftet".
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