136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat.
Berlin taz 136 Beamte und Angestellte der Berliner Polizei stehen derzeit unter Rechtsextremismusverdacht. Gegen sie laufen Prüfverfahren oder bereits Strafermittlungsverfahren, wie aus der Antwort einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervorgeht. Noch vor einem Jahr waren es 106 Beschäftige der Polizei, gegen die aufgrund des Verdachts rechtsextremer Einstellungen ermittelt wurde.
Geführt wurden die Ermittlungen bis August in der im Frühjahr 2021 eingerichteten Ermittlungsgruppe Zentral. Seit Monatsanfang ist die EG Zentral heraufgestuft worden, zu einem Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes für politisch motivierte Kriminalität rechts. An der bisherigen Ermittlungsarbeit ändert sich dadurch nichts, dafür wurde die Arbeit auf Dauer gestellt.
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