Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen.
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung legt sich die Friedensbewegung noch mal ins Zeug: Für Mittwochmittag planen Anti-Atomwaffen-Aktivisten eine Foto-Aktion vor dem Reichstagsgebäude. Ein Kampfjet-Modell wollen sie kameratauglich in den Müll werfen. Greenpeace ist auch noch mal aktiv geworfen und hat den Abgeordneten des Haushaltsausschusses einen letzten Brief geschrieben.
Damit endet die jahrelange Debatte darüber, mit welchen Flugzeugen die Bundeswehr ihre altersschwachen Tornados ersetzen wird. Den Ausschlag für die F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin hat dabei gerade der Punkt gegeben, an dem sich die Friedensbewegung so stört: Im Unterschied zu anderen Jets kann sie, wie schon der Tornado, mit US-Atombomben bestückt werden.
Teurer Umbau in Büchel Auslöser war die Beschaffungsvorlage für die Flugzeuge, die das Verteidigungsministerium den Abgeordneten vorab übermittelt hatte. Auf mehrere Risiken wies das Ministerium darin hin. Es geht los beim Preis: 7,6 Milliarden Euro sollen die insgesamt 35 Jets kosten. Mit Zubehör, Waffen und weiteren Ausgaben soll sich das Projekt auf insgesamt 9,99 Milliarden Euro belaufen.
In den Medien und im Bundestag sorgten diese Punkte zwischenzeitlich für Aufruhr. Das Ministerium beschwichtigte sowohl öffentlich als auch in Gesprächen mit Abgeordneten: Mögliche Risiken in Vorlagen zu schreiben, sei normal. Das heiße nicht, dass sie auch eintreten. Im Gegenteil: Habe man Probleme auf dem Schirm, könne man sie auch lösen.
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