Migration: Faeser dringt auf EU-Asylreform, warnt vor Scheitern
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll heute ein neuer Versuch unternommen werden, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat.
Faeser betonte, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle. Dies solle aber „nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind“. Es gehe um schnelle und faire Asylverfahren für jene, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in der EU Schutz benötigten. Generell gelte: „Das Asylrecht wird nicht angetastet.
Die SPD-Politikerin betonte ferner: „Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge wäre Teil des Gesamtpakets. Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein. Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich.“Mit Blick auf die Bundespolitik wies Faeser außerdem einen Vorschlag aus der CDU zurück, in einer überparteilichen Kommission eine Reform der deutschen Asylpolitik zu erarbeiten.
So eine Kommission auf rein nationaler Ebene „würde an den Ursachen des Problems nichts ändern“, erklärte sie. Faeser mahnte: „Und niemand sollte vergessen: Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert. Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“
Der Vorschlag zu einer solchen parteiübergreifenden Kommission stammt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Kommission soll nach seinen Vorstellungen binnen eines halben Jahres einen Vorschlag erarbeiten, zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Unter anderem geht es ihm darum, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu senken, um einen finanziellen Sogeffekt zu verringern.
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