Neuer Gesetzentwurf - Faeser erleichtert Einbürgerungen - aber nur für „wirtschaftlich Integrierte“
Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können. So geht es aus dem neuen 49-seitigen Gesetzentwurf vor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Der Reform zufolge soll die Frist, nach der Menschen mit Migrationshintergrund erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Staatsbürgern werden können, auf fünf Jahre sinken. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job wird eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich.Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller Deutsche werden können.
Zu den wichtigen Änderungen zählt auch, dass die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden muss. Der alte Rechtsgrundsatz entspreche ohnehin nicht mehr der Praxis, heißt es in dem Papier. Seit Jahren würden die meisten Einbürgerungen trotz weiterer Staatsangehörigkeit vollzogen.übte in der Ampel-Koalition Kritik an ersten Reformplänen vom November.
Zudem soll nur Staatsbürger werden können, wer „wirtschaftlich integriert“ ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreite, also keine Sozialleistungen bekommt. Ausnahmen soll es etwa für langjährige Gastarbeiter geben, die ihren Job unverschuldet verloren haben, oder auch für Eltern minderjähriger Kinder, wenn ein Elternteil arbeitet. An Details des Entwurfs werde weiter gearbeitet, hieß es.