Ruf nach schärferem Waffenrecht: Faeser: 'Reichsbürger' keine 'harmlosen Spinner'
Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem "Reichsbürger"-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen gestiegen, so die SPD-Politikerin in dem Bericht. 239 Gewalttaten von "Reichsbürgern" seien im letzten Jahr registriert worden. Mehr als 1000 "Reichsbürgern" seien ihre Waffengenehmigungen schon entzogen worden.
Ampel-Politiker sorgen sich dem Bericht zufolge angesichts einer festgenommenen ehemaligen AfD-Abgeordneten, die immer noch im Besitz eines Bundestagsausweises war, um die Sicherheit des Parlaments und fordern, das Sicherheitskonzept des Bundestages zu überdenken. Die Unionsfraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr.Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betonte die inhaltlichen Schnittmengen zwischen der AfD und "Reichsbürgern".
Pistorius sagte: "Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch." Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt gegolten hätten, gebe es eine "klare Bewegung" ins Rechtsextremistische. Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei noch nicht gekommen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kandidiert Faeser bald in Hessen?: Hinweise auf einen Wechsel der Innenministerin verdichten sichEin Mitschnitt aus einer internen Personalversammlung lässt vermuten, dass die Bundesinnenministerin sich darauf einstellt, in Hessen zu kandidieren.
Leggi di più »
SPD: Nancy Faeser sucht das Rampenlicht„Nancy wer?“ schrieben Zeitungen vor einem Jahr über die neue Innenministerin. Frau Faeser hat sich seither einen Namen gemacht. Jetzt rückt sie ins Rampenlicht. Zufall, gute Arbeit oder kühles Karriere-Kalkül?
Leggi di più »
(S+) Pläne der Innenministerin: So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfenBisher dauert es in der Praxis oft Jahre, bis Extremisten aus dem öffentlichen Dienst entlassen sind. Das will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun mit einer Gesetzesverschärfung ändern.
Leggi di più »
David Alabas Schwiegervater nach Reichsbürger-Razzia offenbar verhaftetDie „Reichsbürger“-Razzia hat wohl den ersten prominenten Fall. Der Münchner Star-Koch Frank Heppner, Schwiegervater von Ex-Bayern-Star David Alaba, wurde offenbar verhaftet.
Leggi di più »