Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt es 'verantwortungslos', dass Twitter aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation austritt.
Zustimmung widerrufen und Seite neu ladengeschrieben, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation."Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken", schrieb er.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste sein."Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein", schrieb Breton.
Das Gesetz über digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher. Breton hatte Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen zur Einhaltung von EU-Recht verstärken.
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