Faeser will Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Polen bisher nur vorbereiten

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Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags erwartet von Innenministerin Faeser heute weitere Informationen zur Eindämmung von Schleuserkriminalität. Die SPD-Politikerin hat angekündigt, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien vorzubereiten.

Wenn die Kontrollen tatsächlich eingeführt werden sollen, muss das bei der EU beantragt werden - das ist bisher offenbar nicht geschehen. EU-Parlamentspräsidentin Metsola sieht solche Binnen-Grenzkontrollen kritisch. Die Reisefreiheit in der EU sei ein großes Gut, so die Malteserin. Metsola räumte aber auch ein, dass die Politik an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert.

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