Lange lehnte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen ab, obwohl sie immer wieder gefordert wurden. Nun will sie sie bei der EU anmelden. Damit sollen auch die Kontrollen an der Grenze zu Polen intensiver werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Das hat die Deutsche Presseagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen erfahren. Zuvor hatte die "
Demnach sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzabschnitten zu diesen Ländern möglich sein, so wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt. DasIn Neuhardenberg leben 2.700 Einwohner, 500 davon sind Geflüchtete. Im Frühjahr eskalierte die Lage und es gab Fälle von Jugendgewalt. Monate später beklagen Gemeindevertreter fehlende Mittel und fordern Unterstützung von Land und Bund.
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann erlaubt, wenn davor die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Solche Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, zum Beispiel wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder er keinen Asylantrag stellt.
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