Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an seinem Stel ...
Weitere Entwicklung in Flugblatt-Affäre - Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern, gibt eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder , an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre festzuhalten, als Schaden für das Ansehen Deutschlands bezeichnet. «Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Der Umgang mit Antisemitismus dürfe keine taktische Frage sein, sagte Faeser und fügte hinzu: «Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können.» Stattdessen erkläre er sich «auf unsägliche Weise» selbst zum Opfer. Dabei denke er «keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden.
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