Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?

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Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag? Überwachung Ampel

, sich bei den Beratungen in Brüssel für ein entsprechendes europarechtliches Verbot ausgesprochen zu haben. Gleichzeitig dürfe der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur "retrograden biometrischen Identifizierung" nicht EU-weit ausgeschlossen werden. Solche Technik könnte beispielsweise helfen, Beweise zu überprüfen.

Nachträgliche biometrische Auswertung von Videomaterial etwa für Fahndungszwecke soll laut den beiden Ministerien also erlaubt bleiben. Dies stößt der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, übel auf.

Im Ansatz wird dies schon heute in Deutschland praktiziert. Das Bundeskriminalamt nutzt seit 2008 das Gesichtserkennungssystem GES. Die Zahl der damit durchgeführten. 2021 konnten die Beamten mit 90.000 Abfragen rund 5000 Personen identifizieren, nachdem sie die Ergebnisse des Systems händisch verifizierten. Ohne diese Technik fehlten oft Ermittlungsansätze, betont die Polizeibehörde. Echtzeit-Identifizierung finde mit GES aber nicht statt.

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