Die Klage gegen den Telegram-Chef in Frankreich ist ein juristischer Präzedenzfall, der vor allem die EU unter Druck setzt, auch bei anderen Plattformen ernst zu machen.
Die Klage gegen den Telegram-Chef in Frankreich ist ein juristischer Präzedenzfall, der vor allem die EU unter Druck setzt, auch bei anderen Plattformen ernst zu machen.
soll nicht gezögert haben, die fünf Millionen Euro zu zahlen. So hoch hatten die französischen Behörden die Kaution angesetzt, für die der Multimilliardär sich am späten Mittwochabend nach fünf Tagen aus der Untersuchungshaft freikaufen konnte. Ganz frei bewegen darf sich Durow deshalb nicht: Er muss vorerst in Frankreich bleiben und sich zweimal wöchentlich in einer Polizeistation melden.Denn es ist wahr geworden, was schon im voraus weltweit für breite Diskussionen gesorgt hatte: Der 39-jährige Gründer des Online-Messengerdienstes, ist in Paris tatsächlich angeklagt worden.
Das liegt auch daran, dass sich Telegram für die EU-Behörden nicht klar einordnen lässt. Je größer eine Social-Media-Plattform in Europa ist, desto strenger muss sie die Vorgaben des DSA befolgen. Ab einer Zahl von 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern gelten die schärfsten Auflagen - zum Beispiel fürin Europa - und umgeht so etliche DSA-Vorgaben.
Die französische Justiz hat mit der Anklage Durows also auch in Richtung Brüssel aufgezeigt, dass die großen Social-Media-Plattformen eben doch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn man deren Verantwortliche ins Visier nimmt - wie es auch diverse Datenschutz-NGOs seit Jahren gefordert haben.
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