Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling berichtet an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Landtags über den Missbrauch der Notruf-App nora. Unbekannte hatten über die App nachts angebliche Notfälle mehrerer Landtagsabgeordnete gemeldet und so falsche Rettungseinsätze ausgelöst. Betroffen seien Abgeordnete verschiedener Fraktionen und auch nicht nur in Rheinland-Pfalz.
Ein anderes zentrales Thema ist der Stand des Disziplinarverfahrens gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion . Ihr war vorgeworfen worden, während ihrer Dienstzeit kurz nach der Flutkatastrophe einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um trotz der Corona-Beschränkungen für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können.
Das Ermittlungsverfahren gegen sie war bereits Ende Juli eingestellt worden. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche uneidliche Aussage, hatte die Staatsanwaltschaft Mainz dies begründet. Ausgangspunkt waren Aussagen der Beschuldigten in einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses gewesen.
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