CDU will Bürgergeld abschaffen - SPD kritisiert
. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin."Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", erklärte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
"Scheinheilig" sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst blockiert habe – jetzt aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. "Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat", sagte Meyer. Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben.
"Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Anschluss. "Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen." Das sei gesunder Menschenverstand.Unterstützung für die Pläne kommt von der Schwesterpartei.
"Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat", forderte Klingbeil. CDU und CSU warf der SPD-Vorsitzende vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke dagegen zusammen.
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