Trotz Spannungen in der Ampelkoalition - FDP bleibt dabei: „Steuererhöhungen wird es nicht geben“
möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Egal, worüber wir reden - am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.“ Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt.
Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 waren Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner heftig aneinandergeraten. Habeck hatte im Namen der grün geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht.
Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet, von denen teilweise unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Am 15. März soll das Kabinett Eckwerte für den Etat 2024 beschließen, die dann zu einem kompletten Haushalt ausformuliert werden. Der Etat muss am Ende vom Bundestag gebilligt werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Dürr schließt Steuererhöhungen ausDie Grünen fordern mehr Geld für die Projekte der Ampel. FDP-Fraktionschef Dürr erteilt dem eine Absage. Er ist verwundert über Robert Habeck.
Leggi di più »
Neuer Koop-Shooter Redfall sagt: Wir haben Knarren, aber die können die härtesten Gegner nicht tötenProduction Director Ben Horne erklärt, wie das Gameplay vom Koop-Shooter Redfall funktioniert.
Leggi di più »
Im Test vor 15 Jahren: Die GeForce 9600 GT wies AMD in die SchrankenDie GeForce 9600 GT war vor 15 Jahren Nvidias durchweg gelungener Versuch, AMD mit der ATi Radeon HD 3850 in die Schranken zu verweisen.
Leggi di più »
Pistorius will die allgemeine Dienstpflicht: Braucht es die wirklich?Verteidigungsminister Boris Pistorius liebäugelt mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Braucht es die wirklich? Was Experten davon halten.
Leggi di più »