Zum Doppelhaushalt 2023/24 und dem Brandenburg-Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun: „Der Doppelhaushalt hat aufgrund seiner
Zum Doppelhaushalt 2023/24 und dem Brandenburg-Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun:
„Der Doppelhaushalt hat aufgrund seiner erheblichen Lücken keine Zukunft und setzt die unsolide Haushaltspolitik der Landesregierung fort. Aktuelle Krisen wurden nicht berücksichtigt, als gäbe es sie nicht. Der Landesregierung fehlt Kraft und Mut, um in dieser Situation klare Prioritäten zu setzen, den Rotstift anzusetzen und dem Land Richtung zu geben.
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